Petition gegen Zustimmung zum WHO‑Pandemieabkommen
abgestimmt am
19.11.2025
Zusammenfassung
Die Petition von Mag. Giuliani‑Sterrer fordert, dass Österreich dem WHO‑Pandemieabkommen nicht zustimmt, weil es die nationale Souveränität und Grundrechte gefährde. Sie beruft sich auf die Bundeskompetenz für internationale Verträge und listet mehrere Kritikpunkte am Abkommen auf.
einfache MehrheitXXVIII19.11.2025
Andere
Gesundheit
Vereinte Nationen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition fordert, dass Österreich dem WHO‑Pandemieabkommen nicht zustimmt, weil es die nationale Souveränität und Grundrechte gefährdet.
Der Antrag beruft sich auf die Bundeskompetenz für internationale Verträge (Art. 10 B‑VG).
Kritikpunkte umfassen die Verstärkung einer sicherheitspolitischen Ideologie, zusätzliche Bürokratie und fehlende Rechenschaftspflicht der WHO.
Der Vertrag überträgt operative Befugnisse (z. B. Logistik, Bioprobenmanagement) an die WHO ohne externe Aufsicht.
Der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard plädiert für das Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Er entkräftet die Argumente von Ministerium und Kammer als veraltet oder sachlich falsch.
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) kritisiert den geplanten WHO-Pandemievertrag als Bedrohung für die nationale Souveränität. Sie warnt vor Einflüssen der Pharmaindustrie und einer zu starken Abhängigkeit der WHO von privaten Spendern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
