Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte
abgestimmt am
26.02.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylberechtigte künftig kein automatisches Anrecht mehr auf die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Er verlangt eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um die Vergabe an Personen, die seit 2015 Asyl erhalten haben, zu verhindern.
einfache MehrheitXXVIII26.02.2025
Entschließung
Flüchtling
Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Im Jahr 2015 wurden in Österreich 88 340 Asylanträge gestellt, wobei Afghanen (25 563) und Syrer (24 547) die meisten Anträge einreichten.
Nach der aktuellen Rechtslage erhalten Asylberechtigte nach zehn Jahren Aufenthalt automatisch das Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft.
Der Antrag sieht den Automatismus als Systemfehler, weil Asyl ein befristeter Schutzstatus ist und nicht die Grundlage für die Vergabe der Staatsbürgerschaft bilden sollte.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu reformieren und das Anrecht von Asylberechtigten auf die Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.