Aufforderung zur Aussetzung des EU‑Israel‑Abkommens wegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza
abgestimmt am
11.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, im EU‑Außenministerrat für eine temporäre Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel zu stimmen, solange dort schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, und gleichzeitig eine Waffenruhe sowie uneingeschränkte humanitäre Hilfe für Gaza zu fordern.
einfache MehrheitXXVIII11.07.2025
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll im EU‑Außenministerrat am 15. Juli 2025 für eine temporäre Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel stimmen, solange Menschenrechtsverletzungen andauern.
Österreich fordert eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und uneingeschränkte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung.
Die Freilassung aller Geiseln, die seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 festgehalten werden, soll von der österreichischen Regierung aktiv gefordert werden.
Langfristig soll eine Friedenslösung auf Basis einer Zwei‑Staaten‑Lösung unterstützt und vorangetrieben werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.