Stärkung der österreichischen Neutralität und Ablehnung von NATO‑Annäherungen
abgestimmt am
24.09.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich eindeutig zur immerwährenden Neutralität zu bekennen und jede Annäherung an die NATO abzulehnen. Er kritisiert aktuelle Beteiligungen an Waffenlieferungen und NATO‑Transiten als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot.
einfache MehrheitXXVIII24.09.2025
Entschließung
Neutralität
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich klar zur österreichischen Neutralität bekennen und diese aktiv verteidigen.
Österreich soll Friedens‑ und Vermittlungsinitiativen auf internationaler und EU‑Ebene fördern.
Jegliche militärische Zusammenarbeit, die zu einer Annäherung an die NATO führen könnte (z. B. Sky‑Shield‑Vertrag), ist abzulehnen.
Die Beteiligung an Waffenlieferungen über die Europäische Friedensfazilität soll beendet werden, weil sie der Neutralität widerspricht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
