Beendigung unnötiger Covid‑19‑Impfstoffabnahmen und Umwidmung freier Mittel
abgestimmt am
24.09.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, alle noch offenen Liefer‑ und Zahlungspflichten für Covid‑19‑Impfstoffe zu beenden und die frei werdenden Mittel für dringend benötigte Arzneimittel umzuwidmen, weil bisher Millionen Dosen unnötig gekauft, vernichtet oder verschenkt wurden.
einfache MehrheitXXVIII24.09.2025
Entschließung
Gesundheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sofort Verhandlungen mit den EU‑Partnern und den Impfstoffherstellern aufnehmen, um alle noch offenen Liefer‑ und Zahlungspflichten für Covid‑19‑Impfstoffe zu beenden.
Die frei werdenden Mittel sollen mindestens in dringend benötigte Arzneimittel oder medizinische Produkte umgewidmet werden, die in Österreich tatsächlich gebraucht werden.
Der Antrag weist darauf hin, dass im Jahr 2025 noch 44 Mio. € für die Beschaffung von 1,5 Mio. Dosen vorgesehen sind, obwohl nur rund 10 000 Impfungen registriert wurden – ein klares Zeichen für Überbeschaffung.
Durch die bisherige Beschaffungspraxis wurden bereits rund 18 Millionen Impfungen (≈ 300 Mio. €) vernichtet und weitere zehn Millionen Dosen verschenkt, was als massive Steuerverschwendung bezeichnet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.