Opt‑Out von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer
abgestimmt am
07.03.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Opt‑Out‑Möglichkeit, sodass Unternehmer nicht mehr zwingend Mitglied in der Wirtschaftskammer sein müssen, weil die Pflichtbeiträge durch Inflation stark steigen.
einfache MehrheitXXVIII07.03.2025
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein freiwilliges Opt‑Out von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer für alle Unternehmer.
Durch die Inflation steigen die Bemessungsgrundlagen (Umsatzsteuer, Lohnsumme) und damit die zu zahlenden Kammerumlagen erheblich.
Die Wirtschaftskammer erzielte 2023 Einnahmen von 1,3 Mrd. € und hat Reserven von rund 2 Mrd. €, was auf die hohen Pflichtbeiträge zurückzuführen ist.
Ein freiwilliges System würde Wettbewerb zwischen Interessenvertretungen erzeugen und könnte zu besserem Service, höherer Kundenorientierung und innovativeren Leistungen führen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.