Einrichtung eines Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderungen
abgestimmt am
26.03.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines jährlichen Inklusionsfonds von mindestens 500 Mio. € ab 2025, um Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe in Bildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXVIII26.03.2025
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Ein Inklusionsfonds soll ab dem Jahr 2025 jährlich mindestens 500 Mio. € erhalten, um finanzielle Mittel für Teilhabe‑Maßnahmen bereitzustellen.
Der Fonds muss unbürokratisch und schnell zugänglich sein, damit Leistungen wie persönliche Assistenz in Schule und Beruf unmittelbar ausgezahlt werden können.
Die Forderung wird von mehreren gesellschaftlichen Akteuren unterstützt – Behindertenrat, FP‑Ö, Diakonie und weitere Verbände – weil die aktuelle Politik die UN‑Behindertenrechtskonvention nicht ausreichend umsetzt.
Kritiker warnen vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Staatshaushalts und fordern klare Zieldefinitionen sowie Kontrollen, um Fehlallokationen zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.