Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime zu erstellen, um die steigende Zahl vorurteilsmotivierter Straftaten – insbesondere gegen LGBTI‑Personen – wirksam zu bekämpfen und präventiv zu verhindern.
einfache MehrheitXXVIII27.03.2025
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll einen Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime erarbeiten und beschließen, um vorurteilsmotivierte Straftaten zu stoppen und präventiv entgegenzuwirken.
Der Plan muss die Datenlage verbessern, indem Hate‑Crime‑Statistiken regelmäßig erhoben und dem Parlament jährlich berichtet werden.
Öffentliche Bedienstete, insbesondere Polizei, Justiz und Gesundheitswesen, sollen durch Schulungen für den Umgang mit Hate‑Crime‑Opfern sensibilisiert werden.
Opferschutzeinrichtungen und Meldestellen sollen niederschwelliger und bekannter gemacht werden, um die Meldung von Hassverbrechen zu erleichtern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.