Humanitäre Hilfe für Gaza – Sofortiger, ungehinderter Zugang
abgestimmt am
22.05.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sofortigen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza zu sichern, Israel zur Beendigung der Blockade zu drängen und diplomatische Anstrengungen für einen dauerhaften Waffenstillstand sowie eine Zweistaatenlösung zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVIII22.05.2025
Entschließung
Menschenrechte
diplomatische Beziehungen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen, vollständigen und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen einsetzen, damit lebensnotwendige Güter die Zivilbevölkerung erreichen.
Israel wird aufgefordert, die Blockade zu beenden und Lieferungen von Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Treibstoff zuzulassen.
Österreich soll diplomatische Bemühungen unterstützen, um einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen.
Die österreichische Außenpolitik soll das langfristige Ziel einer Zweistaatenlösung aktiv fördern, um Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.