Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Inkrafttreten des WHO‑Pandemievertrags zu verhindern, weil er die nationale Souveränität, Grundrechte und demokratische Prozesse gefährde. Die Antragsteller kritisieren fehlende Rechenschaftspflicht der WHO, zusätzliche Bürokratie und die Übertragung privatrechtlicher Aufgaben ohne Aufsicht.
einfache MehrheitXXVIII22.05.2025
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Inkrafttreten des WHO‑Pandemievertrags zu verhindern.
Begründet wird dies mit der Gefahr für nationale Souveränität, Grundrechte und demokratische Entscheidungsprozesse.
Der Vertrag würde die bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024) durch eine zusätzliche, völkerrechtlich schwächere Struktur ergänzen und damit Bürokratie und Kompetenzüberlagerungen erhöhen.
Kritisiert werden fehlende Rechenschaftspflicht der WHO‑Führung sowie die Übertragung operativer Aufgaben (z. B. Logistik, Bioproben‑Management) ohne externe Aufsicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.