Österreich soll Druck auf Israel für humanitäre Hilfe in Gaza ausüben
abgestimmt am
22.05.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, Druck auf Israel auszuüben, damit sofort umfassende humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt und ein temporäres Waffenembargo sowie die Prüfung des EU‑Israel‑Assoziierungsabkommens unterstützt werden.
einfache MehrheitXXVIII22.05.2025
Entschließung
Handel
Industrie
Völkerrecht
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Österreich soll aktiv Druck auf Israel ausüben, damit die humanitäre Hilfe für Gaza sofort und in vollem Umfang zugelassen wird.
Unterstützung von EU‑Initiativen, die ein temporäres Waffenembargo gegen Israel fordern, um die Bodenoffensive zu stoppen.
Prüfung und ggf. Aussetzung des EU‑Israel‑Assoziierungsabkommens, solange Menschenrechtsverletzungen andauern.
Förderung einer nachhaltigen Friedenslösung in Gaza, die auf dem Prinzip der Zwei‑Staaten‑Lösung basiert und das Völkerrecht respektiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.