Alternative zum Energiekrisenbeitrag und Förderung erneuerbarer Energien
abgestimmt am
18.06.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, bis Herbst 2025 einen Alternativvorschlag zum Energiekrisenbeitrag für 2026‑2030 zu erarbeiten, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken und klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Der aktuelle Beitrag senkt Anreize für grüne Investitionen und behandelt fossile sowie erneuerbare Energieträger ungleich.
einfache MehrheitXXVIII18.06.2025
Entschließung
Umwelt
Elektrizitätsindustrie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bis Herbst 2025 einen Alternativvorschlag für den Energiekrisenbeitrag 2026‑2030 erarbeiten.
Der neue Beitrag soll den Ausbau erneuerbarer Energien, von Netzen und Stromspeichern sowie den Ausstieg aus Öl und Gas fördern.
Der aktuelle EKB reduziert die Investitionsanreize (Absetzbetrag von 72 € / MWh auf 25 € / MWh) und benachteiligt erneuerbare Energien gegenüber fossilen.
Kurzfristige Maßnahmen: Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, z. B. die NoVA‑Abgabe für leichte Nutzfahrzeuge, um Kosten zu sparen und Anreize zu setzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.