Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher ÖVP‑Einflussnahme (2020‑2025)

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein parlamentarisches Untersuchungsgremium, das mögliche politische Einflussnahme der ÖVP‑Regierung auf Justiz, Polizei, Versammlungsrecht und Medien zwischen 2020 und 2025 prüfen soll.

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Andere

Exekutive

Wirtschaft

Geschäftsordnung des Parlaments

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche politische Einflussnahme der ÖVP‑Regierung auf Justiz, Polizei und Medien zu prüfen.
Untersucht werden soll insbesondere, ob bei den Ermittlungen zum Tod von Mag. Christian Pilnacek politische Eingriffe stattgefunden haben.
Der Ausschuss prüft, ob die Behörden während der COVID‑19‑Pandemie unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen haben.
Weiterhin wird untersucht, ob das Sicherheitsministerium und das Bundeskanzleramt übernachrichtendienstliche Mittel missbraucht haben, um kritische Personen zu überwachen.

Eingebracht von

Reden

6 Reden insgesamt

Pro

Contra

Nemeth Norbert, Mag.

FPÖ

8:03 min

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss)

Hanger Andreas, Mag.

ÖVP

4:57 min

Dokumente (PDFs)

Verlangen gem. § 33 Abs. 1 (elektr. übermittelte Version) Verlangen gem. § 33 Abs. 1 (gescanntes Original)

Relevante Medienberichte

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