Änderung der Firmenbuchdatenbankverordnung – Einführung neuer Gebühren Verordnung vom 10/20/2004
Bundesministerium für Justiz10/20/2004XXII
Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Die Verordnung 395/2004 ergänzt die Firmenbuchdatenbankverordnung um neue Gebührenziffern für Suchvorgänge und Jahresabschlüsse kleiner Gesellschaften sowie um einen neuen Absatz in § 5.Schwerpunkte
- Die Verordnung führt neue Ziffern 10a und 11a ein, die Gebühren für Suchvorgänge nach Änderungen von Rechtsträgern und das Abrufen von Jahresabschlüssen kleiner Gesellschaften festlegen.
- Ein neuer Absatz (5) wird zu § 5 hinzugefügt, der die Anwendung der neuen Ziffern 10 und 11 in ihrer geänderten Fassung regelt.
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