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Nächste Nationalratssitzung

am 23.04.2026 (in 19 Tagen)

Letzte Abstimmungen

Abgestimmt am 26.03.2026

Erweiterung der soziodemografischen Daten bei Gewaltdelikten um den Migrationshintergrund Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei Gewaltdelikten den Migrationshintergrund der Täter in die Datenerhebung aufzunehmen, um bessere Analysen und Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen – selbstverständlich unter Einhaltung des Datenschutzes.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026

Entschließung

Förderung schwangerer Frauen – Ausbau von Beratung, Finanzhilfen und Bedenkzeit bei Schwangerschaftsabbruch Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Beratungsangebot für Schwangere auszubauen, finanzielle Unterstützungsleistungen zu erhöhen und eine verpflichtende Bedenkzeit von drei Tagen vor einem Schwangerschaftsabbruch einzuführen. Ziel ist, Frauen in schwierigen Situationen besser zu unterstützen und echte Wahlfreiheit zu sichern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026

Entschließung

Einrichtung von Schutzzonen um Abtreibungs‑Einrichtungen Der Entschließungsantrag fordert, das Sicherheitspolizeigesetz zu ändern, um Schutzzonen von bis zu 150 Metern rund um Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche einzuführen. Ziel ist, Patient*innen und Personal vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegner*innen zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026

Entschließung

Weitere Abstimmungen →

Ministerialentwürfe der letzten 30 Tage

Einrichtung eines Registers für wirtschaftliche Eigentümer (WiEReG 2027) Das WiEReG 2027 schafft ein zentrales Register für wirtschaftliche Eigentümer und Nominee‑Beziehungen, legt umfassende Melde‑ und Aufbewahrungspflichten fest und definiert Zugangsrechte für Personen mit berechtigtem Interesse.

Bundesministerium für Finanzen 26.03.2026 XXVIII

Image of delegate Marterbauer Markus, Dr.

Verlängerung von Wohn‑ und Schulunterstützungen im LWA‑G Der Entwurf verlängert die finanzielle Unterstützung für Wohnungskosten und Schulmaterialien für armutsgefährdete Haushalte bis Ende 2029 und gibt den Behörden erweiterte Befugnisse zum Datenabruf.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 24.03.2026 XXVIII

Temporäre Senkung der Mineralölsteuer bei hohen Kraftstoffpreisen (2026) Der Entwurf führt einen befristeten Mechanismus ein, mit dem der Finanzminister die Mineralölsteuer auf Benzin und Gasöl monatlich senken kann, wenn die Preise stark steigen. Die Regelung gilt vom 1. April 2026 bis zum 31. Dezember 2026.

Bundesministerium für Finanzen 19.03.2026 XXVIII

Notfall‑Marge‑Regulierung für Diesel und Euro‑Super Der Entwurf schafft eine Notfall‑Ermächtigung, mit der die Bundesregierung bei starken Ölpreissteigerungen kurzfristig Gewinnmargen für Diesel und Euro‑Super begrenzen kann, um Versorgungs‑ und Wirtschaftskrisen zu verhindern.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 18.03.2026 XXVIII

Image of delegate Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr.

Digitalisierung von Verwaltungsverfahren – Einführung von Chatbots, No‑Stop‑Verfahren und automatisierten Bescheiden Der Entwurf modernisiert das Verwaltungs‑ und Verwaltungsstrafrecht, indem er Chatbots, antragslose Verfahren und vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen einführt und die Zahlungsmodalitäten für Anonym‑ und Organstrafverfügungen auf Online‑Banking umstellt.

Bundeskanzleramt 16.03.2026 XXVIII

Image of delegate Stocker Christian, Dr.

Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel Der Entwurf senkt den Umsatzsteuersatz für ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 % auf 4,9 % und definiert die begünstigten Produkte in einer neuen Anlage 3.

Bundesministerium für Finanzen 10.03.2026 XXVIII

Neues Prüfungsfach „Digitale Grundbildung“ & erweiterte Dozent*innen‑Qualifikation im Pflichtschulabschluss‑Gesetz Der Entwurf passt das Pflichtschulabschluss‑Prüfungs‑Gesetz an: Er führt das Prüfungsfach „Digitale Grundbildung“ ein, streicht das Fach „Weitere Sprache“, ändert Fachbezeichnungen und erweitert die Qualifikationsvoraussetzungen für Lehrende.

Bundesministerium für Bildung 09.03.2026 XXVIII

Image of delegate Wiederkehr Christoph, MA

Warenreparatur‑Richtlinie‑Umsetzung (WaRUG) Das Gesetz führt ein einheitliches Reparatur‑Informationsformular ein und verpflichtet Hersteller, auf Verbraucheranfrage Reparaturen anzubieten. Gleichzeitig stärkt es die Gewährleistung: Die Frist wird bei einer Reparatur um ein Jahr verlängert und Verbraucher erhalten mehr Informations- und Ersatzwarenrechte.

Bundesministerium für Justiz 05.03.2026 XXVIII

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.