Letzte Abstimmungen

Ministerialentwürfe der letzten 30 Tage

Erweiterung des Fern‑ und Auswärtsgeschäfte‑Gesetzes für Finanz‑Fernabsatz Das VerbRÄG 2026 erweitert das FAGG um Finanz‑Fernabsatz, führt neue Informations‑ und Rücktrittsregeln ein und hebt das alte Fern‑Finanzdienstleistungs‑Gesetz auf.

Bundesministerium für Justiz 11.02.2026 XXVIII

Neues Verbraucherkreditgesetz 2026 – Umsetzung der EU‑Richtlinie 2023/2225 Der Entwurf ersetzt das alte Verbraucherkreditgesetz durch ein neues VKrG 2026, erweitert den Anwendungsbereich auf alle Kreditformen, stärkt den Verbraucherschutz mit strengeren Informations‑ und Werbevorschriften und führt neue Pflichten für Kreditgeber, Vermittler und Datenbankbetreiber ein. Das Gesetz tritt am 20. November 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 10.02.2026 XXVIII

Novelle des Energieausweis‑Vorlage‑Gesetzes 2012 zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2024/1275 Der Entwurf passt das Energieausweis‑Vorlage‑Gesetz 2012 an die EU‑Richtlinie 2024/1275 an: Er aktualisiert die Definition des Energieausweises, erweitert die In‑Bestand‑Gabe um Vertragsverlängerungen, verlangt in Anzeigen Heizwärmebedarf, Endenergiebedarf und Effizienzklasse und legt das Inkrafttreten auf den 30. Mai 2026 fest.

Bundesministerium für Justiz 26.01.2026 XXVIII

Änderungen für AIF‑Manager, Immobilien‑ und Investmentfonds sowie das Wertpapieraufsichtsgesetz Der Entwurf stärkt die Aufsicht über alternative Investmentfonds, führt neue Berichtspflichten, definiert zentrale Begriffe neu und legt strenge Kredit‑ sowie Liquiditäts‑Grenzen fest.

Bundesministerium für Finanzen 21.01.2026 XXVIII

Einführung besonderer Verbraucherkredit‑Vorschriften ins BWG Der Entwurf fügt dem Bankwesengesetz einen neuen § 33a ein, der besondere Vorgaben für Verbraucherkreditverträge enthält – von Qualifikations‑ und Vergütungsregeln bis zu Nachsichts‑ und Aufsichtspflichten der FMA. Das Gesetz tritt am 20. November 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 21.01.2026 XXVIII

Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes – neue Befugnisse für Wirtschaft, Energie & Tourismus Der Entwurf ändert das Versorgungssicherungsgesetz, überträgt Zuständigkeiten auf das Ressort Wirtschaft, Energie und Tourismus, erweitert Befugnisse für Vorsorgemaßnahmen und passt Lenkungs- sowie Entschädigungsregelungen an aktuelle Krisenerfahrungen an.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 20.01.2026 XXVIII