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Nächste Nationalratssitzung

am 06.07.2026 (in 1 Stunden)

Aktivität in der letzten Sitzung

83. Nationalratssitzung | XXVIII | 11.06.2026

Abstimmungen

3

Top-5%-Grenze: 62

Abwesenheiten

4

Top-5%-Grenze: 15

Durchschnittliche Redezeit

5 min

134 Redebeiträge, insgesamt 10 h 55 min

Redner:innen

110

134 Redebeiträge

Ordnungsrufe

1

auffällig

Tschank Markus, Dr. (1)

Längste Redezeiten

Kickl Herbert (FPÖ) 20 min

Schellhorn Josef (Regierungsmitglied) 19 min

Eibinger-Miedl Barbara, MMag. (Regierungsmitglied) 16 min

Letzte Abstimmungen

Abgestimmt am 11.06.2026

Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien durch schnellere Genehmigungen, neue technologische Definitionen und ambitioniertere Ausbauziele massiv zu beschleunigen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.06.2026

Erneuerbaren‑Ausbau‑Beschleunigungsgesetz (EABG) Das Erneuerbaren‑Ausbau‑Beschleunigungsgesetz beschleunigt Genehmigungen für Anlagen aus erneuerbaren Quellen, führt ein integriertes Netzinfrastrukturplan (NIP) ein und legt Flächen für Leitungsanlagen fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 11.06.2026

Reform des Bestellmodus der Volksanwaltschaft Der Antrag fordert ein neues, transparentes und fachlich orientiertes Verfahren zur Auswahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft, um deren Unabhängigkeit von Parteien zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.06.2026

Weitere Abstimmungen →

Ministerialentwürfe der letzten 30 Tage

Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft (BuStAG) Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als neue, weisungsfreie Spitze der Staatsanwaltschaften.

Bundesministerium für Justiz 29.06.2026 XXVIII

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© BKA/Andy Wenzel

Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft Reform der österreichischen Strafverfolgung durch Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als neue, weisungsfreie Spitze.

Bundeskanzleramt 29.06.2026 XXVIII

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© BKA/Andy Wenzel

Reform des Glücksspielrechts und der Online-Aufsicht Umfassende Reform des Glücksspielgesetzes zur Stärkung des Spielerschutzes und Bekämpfung von illegalem Online-Glücksspiel.

Bundesministerium für Finanzen 28.06.2026 XXVIII

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© BKA/Andy Wenzel

Verfahrensreform der Verwaltungsgerichte Reform des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Beschleunigung der Abläufe und Digitalisierung des Schriftverkehrs.

Bundeskanzleramt 24.06.2026 XXVIII

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© BKA/Andy Wenzel

Förderung einer Kontaktstelle für die Sicherheit von Journalisten Der Entwurf sieht vor, eine unabhängige Kontaktstelle zur Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten bei Angriffen und rechtlichen Problemen einzurichten.

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport 23.06.2026 XXVIII

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© BKA/Andy Wenzel

Strafvollzugsnovelle 2026 Umfassende Reform des Strafvollzugs zur Entlastung der Haftanstalten, Modernisierung der Kommunikation und Verbesserung der Resozialisierung.

Bundesministerium für Justiz 23.06.2026 XXVIII

Image of delegate Sporrer Anna, Dr.

© BKA/Andy Wenzel

Strafrechtsänderungsgesetz 2026 Das Gesetz 2026 verschärft das Strafrecht gegen Menschenhandel (inkl. Leihmutterschaft), Organhandel und bestimmte Kriegsverbrechen.

Bundesministerium für Justiz 23.06.2026 XXVIII

Image of delegate Sporrer Anna, Dr.

© BKA/Andy Wenzel

Begleitmaßnahmen zur Netto-Null-Industrie-Verordnung Das Gesetz legt fest, welche Behörden in Österreich die Umsetzung der EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung koordinieren und wer strategische Projekte anerkennt.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 15.06.2026 XXVIII

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© BKA/Andy Wenzel

Novelle des Luftfahrtgesetzes (Digitalisierung & Drohnen) Umfassende Reform des Luftfahrtgesetzes zur Anpassung an EU-Recht, Digitalisierung der Dokumentenprüfung und besseren Regelung des Drohnenverkehrs.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 14.06.2026 XXVIII

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Modernisierung der Unterstützung für Verbrechensopfer Umfassende Reform des Verbrechensopfergesetzes zur Erhöhung der Entschädigungen und Erweiterung der Hilfsleistungen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 14.06.2026 XXVIII

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© BKA/Andy Wenzel

Reform des Familienlastenausgleichs und des Kinderbetreuungsgeldes Änderung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes zur Vermeidung von Doppelbezügen bei Grundversorgungsleistungen und zur Erleichterung des Zugangs für Schutzberechtigte.

Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie 11.06.2026 XXVIII

Image of delegate Bauer Claudia

© BKA/Andy Wenzel

Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (116/ME)

Bundeskanzleramt 10.06.2026 XXVIII

Image of delegate Stocker Christian, Dr.

© BKA/Andy Wenzel

Novelle des Sterbeverfügungsgesetzes 2026 Das Sterbeverfügungsgesetz wird novelliert, um eine Erneuerung von Sterbeverfügungen innerhalb von fünf Jahren zu ermöglichen.

Bundesministerium für Justiz 09.06.2026 XXVIII

Image of delegate Sporrer Anna, Dr.

© BKA/Andy Wenzel

Weitere Ministerialentwürfe →

Verordnungen der letzten Woche

Aktualisierung der Liste internationaler Organisationen Die Verordnung aktualisiert die Liste der in Österreich anerkannten internationalen Nichtregierungsorganisationen durch Hinzufügungen und Streichungen.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 03.07.2026 XXVIII

Image of delegate Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES

© BKA/Andy Wenzel

Änderung der Zivilflugplatz-Betriebsordnung 2024 Die Verordnung lockert die Regeln für Zivilflugplätze, indem sie eine strikte Zweckbindung durch eine flexiblere Regelung ersetzt.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 03.07.2026 XXVIII

Image of delegate Hanke Peter

© BKA/Andy Wenzel

Lehrlingseinkommen bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen 2026 Festsetzung der monatlichen Lehrlingsentgelte sowie der Urlaubs- und Weihnachtsvergütungen für Lehrlinge im Bereich Kraftfahrzeugverleih.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 01.07.2026 XXVIII

Image of delegate Schumann Korinna

© BKA/Andy Wenzel

Treibstoffpreisabfederung Juli 2026 Temporäre Senkung der Steuern auf Benzin und Gasöl im Juli 2026 zur Abfederung hoher Treibstoffpreise.

Bundesministerium für Finanzen 30.06.2026 XXVIII

Image of delegate Marterbauer Markus, Dr.

© BKA/Andy Wenzel

Anpassung der Margenberechnung für Erdöl und Treibstoffe Diese Verordnung passt die Fristen für die Berechnung der Verkaufsmargen von Erdöl und Treibstoffen an.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 30.06.2026 XXVIII

Image of delegate Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr.

© BKA/Andy Wenzel

Weitere Verordnungen →

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.