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Nächste Nationalratssitzung

am 21.05.2026 (in 8 Stunden)

Letzte Abstimmungen

Abgestimmt am 23.04.2026

Evaluierung und Neuberechnung der NoVA für Wohn‑/Reisemobile Die Bürgerinitiative verlangt vom Nationalrat eine gründliche Überprüfung und mögliche Senkung der NoVA für Wohn‑ und Reisemobile, die auf N1‑Fahrzeugen basieren und für den europäischen Auslandmarkt bestimmt sind.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 23.04.2026

Andere

Bundesweiter CO₂‑Grenzwert von 1 000 ppm für Bildungseinrichtungen Die Bürgerinitiative fordert einen bundesweiten CO₂‑Grenzwert von 1 000 ppm für Schulen und Kindergärten, um Gesundheit und Lernleistung zu sichern. Sie beruft sich auf die Arbeitsstätten‑Verordnung und wissenschaftliche Studien, die den Nutzen guter Luftqualität belegen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 23.04.2026

Andere

Umsetzung der EU‑Lohntransparenzrichtlinie zur Schließung des Gender Pay Gap Die Petition fordert die rasche Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Lohntransparenz in Österreich, um den bestehenden Gender Pay Gap von rund 10 000 Euro pro Jahr zu schließen. Sie betont, dass gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten soll und nennt Vorteile für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 23.04.2026

Andere

Weitere Abstimmungen →

Ministerialentwürfe der letzten 30 Tage

Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, u.a., Änderung (108/ME)

Bundesministerium für Finanzen 19.05.2026 XXVIII

Image of delegate Marterbauer Markus, Dr.

Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Änderung (109/ME)

Bundesministerium für Bildung 19.05.2026 XXVIII

Image of delegate Wiederkehr Christoph, MA

Novelle des Bundesstraßengesetzes zur Förderung der E-Mobilität Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an Bundesstraßen bis 2030 inklusive Regelungen zu Entschädigungen bei Eingriffen in bestehende Schutzzonen.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 14.05.2026 XXVIII

Digitalisierung der Baustelle und Schutz bei Teilpension Der Entwurf regelt die Einführung einer digitalen Bau-ID Karte zur Bekämpfung von Sozialdumping und verbessert den Schutz von Arbeitnehmern bei Teilpension.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 12.05.2026 XXVIII

42. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) Die 42. KFG-Novelle verlängert die Prüfintervalle für das 'Pickerl' und digitalisiert viele Prozesse im Kraftfahrwesen.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 12.05.2026 XXVIII

Einführung der Paketsteuer Einführung einer Paketsteuer von 2 Euro pro Paket für große Versandhändler zur Finanzierung niedrigerer Lebensmittelpreise.

Bundesministerium für Finanzen 10.05.2026 XXVIII

Betriebliche Mitarbeiter und Selbständigenvorsorgegesetz, Pensionskassengesetz, u.a., Änderung (103/ME)

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 07.05.2026 XXVIII

Teilrechtsfähigkeit der Bildungsdirektionen für EU-Förderprogramme Bildungsdirektionen sollen künftig EU-Fördergelder wie Erasmus+ eigenständig verwalten und rechtlich als Partner in Projekten auftreten können.

Bundesministerium für Bildung 07.05.2026 XXVIII

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende Ein neuer Unterstützungsfonds soll Alleinerziehenden helfen, wenn Unterhaltszahlungen oder Waisenpensionen ausbleiben.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 03.05.2026 XXVIII

ESAP-Justizgesetz (ESAP-JuG) Das ESAP-Justizgesetz regelt die digitale Übermittlung von Unternehmensdaten an ein europäisches Portal und ermöglicht die rein elektronische Archivierung von Unterlagen.

Bundesministerium für Justiz 29.04.2026 XXVIII

Verfahrensbeschleunigung durch Experten-Austausch Ermöglicht den gebietskörperschaftenübergreifenden Einsatz von Amtssachverständigen zur Verfahrensbeschleunigung.

Bundeskanzleramt 29.04.2026 XXVIII

Image of delegate Stocker Christian, Dr.

Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz (BNRG) Ein neues Gesetz zur Sicherung der Warenversorgung in Krisenzeiten durch beschleunigte Prüfverfahren und zentrale Behördenzuständigkeiten.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 28.04.2026 XXVIII

Image of delegate Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr.

Sammelgesetz zur Steuergerechtigkeit und Arbeitnehmerentlastung 2026 Dieses Gesetz regelt steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer, verschärft die Regeln beim Wegzug ins Ausland und gibt der Betrugsbekämpfung mehr Zugriff auf Kontendaten.

Bundesministerium für Finanzen 27.04.2026 XXVIII

Weitere Ministerialentwürfe →

Verordnungen der letzten Woche

Änderung der Nachhaltigen forstwirtschaftlichen Biomasse-Verordnung Diese Verordnung regelt die nachhaltige Nutzung von forstwirtschaftlicher Biomasse und führt das Prinzip der Kaskadennutzung ein.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 20.05.2026 XXVIII

Image of delegate Totschnig Norbert, Mag., MSc

Kaufkraftausgleich für Bundesbedienstete im Ausland (Mai 2026) Festsetzung der Prozentsätze für Kaufkraftausgleichszulagen von im Ausland tätigen Bundesbediensteten für Mai 2026.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 18.05.2026 XXVIII

Image of delegate Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES

Änderung der Gütereinsatzstatistik Die Verordnung aktualisiert die Gütereinsatzstatistik durch die Einführung neuer Klassifizierungen und die verpflichtende Erfassung von Wasserstoffmengen.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 15.05.2026 XXVIII

Frühjahrs-Fahrverbot A 10 (Mai 2026) Ein zeitlich begrenztes Fahrverbot für schwere LKW auf der A 10 Tauern Autobahn im Mai 2026 mit spezifischen Ausnahmen.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 15.05.2026 XXVIII

Weitere Verordnungen →

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.