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am 13.10.2026 (in 9 Tagen)

Aktivität in der letzten Sitzung

99. Nationalratssitzung | XXVIII | 28.09.2026

Abstimmungen

4

Top-5%-Grenze: 61

Abwesenheiten

0

Top-5%-Grenze: 16

Durchschnittliche Redezeit

5 min

44 Redebeiträge, insgesamt 3 h 45 min

Redner:innen

39

44 Redebeiträge

Ordnungsrufe

2

auffällig
  • Kickl Herbert (2)

Längste Redezeiten

Kickl Herbert

FPÖ

Kickl Herbert (FPÖ)

20 min

Schnedlitz Michael

FPÖ

Schnedlitz Michael (FPÖ)

11 min

Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr.

Regierungsmitglied

Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr. (Regierungsmitglied)

11 min

Letzte Abstimmungen

Abgestimmt am 28.09.2026
Energiekosten-Entlastungspaket Der Antrag fordert eine Halbierung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel Ende 2026 sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die Kosten sollen durch Einsparungen bei der Ukraine-Hilfe, NGO-Förderungen und Asylkosten gedeckt werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 28.09.2026
Gesetz
Senkung der Mineralölsteuer zur Entlastung bei Treibstoffpreisen Der Antrag sieht vor, die Steuern auf Benzin und Diesel im Herbst 2026 deutlich zu senken, um steigende Ölpreise abzufedern. Die Senkung soll über Verordnungen gesteuert werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 28.09.2026
Gesetz
Entlastung bei Heizölkosten durch Steuersenkungen Der Antrag fordert die Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl und die Abschaffung der CO2-Bepreisung, um Haushalte bei den hohen Energiekosten zu entlasten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 28.09.2026
Entschließung
Weitere Abstimmungen →

Ministerialentwürfe der letzten 30 Tage

Aufhebung des CO2-Speicherverbots und Einführung eines neuen Speichergesetzes Das Gesetz hebt das Verbot der unterirdischen CO2-Speicherung auf und schafft einen rechtlichen Rahmen für deren sichere Nutzung. Es regelt die Suche nach Speicherstätten, setzt jährliche Mengenobergrenzen und schreibt strenge Sicherheits- und Überwachungsregeln vor.
Bundesministerium für Finanzen 21.09.2026 XXVIII
Neues Klimagesetz (KliG) für Österreich Dieses neue Gesetz legt den Rahmen fest, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Es führt neue Gremien zur Steuerung der Klimapolitik ein und plant konkrete Maßnahmen in Bereichen wie Verkehr, Energie und Kreislaufwirtschaft.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 20.09.2026 XXVIII
Reform des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) Das Gesetz vereinfacht und beschleunigt die Umweltprüfungen für Großprojekte wie Autobahnen, Schienenwege und Energieanlagen durch ein neues, einheitliches Verfahren.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 20.09.2026 XXVIII
Strompreiskrisenmechanismus-Gesetz (SPKMG) Ein neues Gesetz soll Stromkundinnen und Stromkunden bei extrem hohen Strompreisen schützen. Haushalte erhalten eine Preisobergrenze für einen Teil ihres Verbrauchs, während andere Kunden eine Gutschrift auf ihre Rechnung bekommen.
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 16.09.2026 XXVIII
Industriestrompreisgesetz und Verlängerung der Standortabsicherung Dieses Gesetz führt einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis für die Jahre 2027 bis 2029 ein, um energieintensive Unternehmen bei hohen Stromkosten zu entlasten. Gleichzeitig wird das bestehende Standortabsicherungsgesetz verlängert und angepasst.
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 16.09.2026 XXVIII
Einführung von Mehrstimmrechtsaktien für KMU Das Gesetz ermöglicht es Firmen, bei einem Börsengang an speziellen Handelsplätzen Aktien mit bis zu zehnfachem Stimmrecht auszugeben. Dies soll Gründern helfen, trotz Kapitalaufnahme die Kontrolle zu behalten.
Bundesministerium für Justiz 14.09.2026 XXVIII
Weitere Ministerialentwürfe →

Verordnungen der letzten Woche

Eltern-Kind-Pass-Verordnung
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 30.09.2026 XXVIII
EKPUV-Novelle 2026
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 30.09.2026 XXVIII
Margenbegrenzung bei Treibstoffen
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 30.09.2026 XXVIII
Treibstoffpreisabfederungsverordnung Oktober 2026
Bundesministerium für Finanzen 30.09.2026 XXVIII
Übergangsregelung für die Übertragung von erneuerbaren Energiekrediten Die Verordnung erlaubt eine zeitlich begrenzte Übertragung von erneuerbaren Energiekrediten (wie Biokraftstoffen) aus dem Jahr 2025 im Herbst 2026.
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 29.09.2026 XXVIII
Weitere Verordnungen →
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