Kundmachung der Änderungen zur PCT‑Umsetzung (2005) Verordnung vom 8/17/2005
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten8/17/2005XXII
Verwaltungsrecht
internationales Abkommen
Zusammenfassung
Die Verordnung von 2005 veröffentlicht Beschlüsse zur Änderung der PCT‑Umsetzung in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes, damit sie öffentlich einsehbar sind.Schwerpunkte
- Die Beschlüsse vom 5. Oktober 2004, die die PCT‑Umsetzung ändern, werden öffentlich in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes ausgelegt.
- Die Verordnung beruft sich auf § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004, um die Kundmachung zu ermöglichen.
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