Gesonderte Pauschalvergütung für Rechtsanwälte in langen Verfahren (Jahr 2002) Verordnung vom 6/13/2005
Bundesministerium für Justiz6/13/2005XXII
Gerichtswesen
Zusammenfassung
Die Verordnung legt für das Jahr 2002 eine gesonderte Pauschalvergütung von 1 050 984,44 Euro fest, die Anwälte für überdurchschnittlich lange Verfahren erhalten.Schwerpunkte
- Die Verordnung beruft sich auf § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung als rechtliche Grundlage für die gesonderte Pauschalvergütung.
- Sie betrifft Rechtsanwälte, die nach § 45 RAO bestellt wurden, also in Verfahren, für die sie offiziell beauftragt sind.
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