Definition von Unbilligkeit bei Steuerforderungen nach § 236 BAO Verordnung vom 12/20/2005
Bundesministerium für Finanzen12/20/2005XXII
Steuerwesen
Finanzwesen
Zusammenfassung
Die Verordnung definiert, wann das Einziehen von Steuern als unbillig gilt – sowohl aus persönlicher als auch aus sachlicher Sicht – und schützt damit Steuerpflichtige vor übermäßiger finanzieller Belastung.Schwerpunkte
- Die Verordnung legt fest, wann das Einziehen von Abgaben als unbillig gilt, damit Steuerpflichtige vor übermäßiger Belastung geschützt werden.
- Persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuerzahlung die Existenz des Schuldners gefährden würde oder nur durch den Verkauf von Vermögen möglich wäre.
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