Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz7/21/2006XXII
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Zusammenfassung
Die Verordnung 273/2006 hebt das 1985 erlassene Verbot von Bürodrehstühlen mit gefährlichen Gasfedern auf und erlaubt deren Verkauf wieder.Schwerpunkte
- Die Aufhebung erfolgt auf Basis von § 11 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes 2004.
- Das frühere Verbot aus dem Jahr 1985 wird vollständig aufgehoben.
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