Auflösung der Betriebskrankenkasse Semperit und Übergang zu einer Gebietskrankenkasse
Verordnung vom 11.09.2006Zusammenfassung
Die Verordnung löst die Betriebskrankenkasse Semperit zum 30. September 2006 auf und überträgt alle Rechte, Pflichten und das Vermögen (nach Abzug von 10 Mio. € für eine Privatstiftung) am 1. Oktober 2006 auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.Bundesministerium für Gesundheit und Frauen9/11/2006XXII
Gesundheit
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung löst die Betriebskrankenkasse Semperit zum 30. September 2006 auf und überträgt alle Rechte, Pflichten und das Vermögen (nach Abzug von 10 Mio. € für eine Privatstiftung) am 1. Oktober 2006 auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.Schwerpunkte
- Die Betriebskrankenkasse Semperit wird zum 30. September 2006 aufgelöst, weil sich die Versichertenstruktur wesentlich geändert hat.
- Alle Rechte und Verbindlichkeiten der Betriebskrankenkasse gehen mit dem 1. Oktober 2006 auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse über.
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