Auflösung der Betriebskrankenkasse Semperit und Übergang zu einer Gebietskrankenkasse Verordnung vom 9/11/2006
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen9/11/2006XXII
Gesundheit
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung löst die Betriebskrankenkasse Semperit zum 30. September 2006 auf und überträgt alle Rechte, Pflichten und das Vermögen (nach Abzug von 10 Mio. € für eine Privatstiftung) am 1. Oktober 2006 auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.Schwerpunkte
- Die Betriebskrankenkasse Semperit wird zum 30. September 2006 aufgelöst, weil sich die Versichertenstruktur wesentlich geändert hat.
- Alle Rechte und Verbindlichkeiten der Betriebskrankenkasse gehen mit dem 1. Oktober 2006 auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse über.
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