Änderung der Geschäftsordnung für Gerichte I./II. Instanz (2007) Verordnung vom 11/13/2006
Bundesministerium für Justiz11/13/2006XXIII
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung 421/2006 modernisiert die Geschäftsordnung der Gerichte I. und II. Instanz, führt neue Regelungen zur Verhandlungsfreien Zeit ein, vereinheitlicht Berufsbezeichnungen und erweitert elektronische Verfahren.Schwerpunkte
- Die Verordnung führt die Bezeichnung „Verhandlungsfreie Zeit“ ein, die die bisherige Bezeichnung „Gerichtsferien“ ersetzt und festlegt, dass Urlaubs‑ und Ferienzeiten die Geschäftsverteilung des Gerichts nicht beeinträchtigen.
- Ein neuer Paragraph 34a regelt, dass Eintragungen in die Ediktsdatei von der zuständigen Geschäftsabteilung vorgenommen werden müssen, die dem jeweiligen Entscheidungsorgan zugeordnet ist.
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