Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum internationalen Patent‑Zusammenarbeitsvertrag
Verordnung vom 24.08.2007Zusammenfassung
Die Verordnung veröffentlicht die Beschlüsse von 2005 und 2006, die die Ausführungsordnung und das Gebührenverzeichnis zum internationalen Patent‑Zusammenarbeitsvertrag ändern. Die Unterlagen liegen in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes zur öffentlichen Einsicht.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten8/24/2007XXIII
Patentwesen
Verwaltungsrecht
Intellektuelles Eigentum
Zusammenfassung
Die Verordnung veröffentlicht die Beschlüsse von 2005 und 2006, die die Ausführungsordnung und das Gebührenverzeichnis zum internationalen Patent‑Zusammenarbeitsvertrag ändern. Die Unterlagen liegen in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes zur öffentlichen Einsicht.Schwerpunkte
- Die Beschlüsse der Versammlung vom 5. Oktober 2005 und 3. Oktober 2006 werden öffentlich zugänglich gemacht.
- Die Änderungen betreffen die Ausführungsordnung und das Gebührenverzeichnis zum internationalen Patent‑Zusammenarbeitsvertrag.
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