Änderung der Geschäftsordnung für Gerichte I. und II. Instanz Verordnung vom 12/9/2008
Bundesministerium für Justiz12/9/2008XXIV
Verwaltungsorganisation
Zusammenfassung
Die Verordnung 452/2008 modernisiert die Geschäftsordnung der Gerichte I. und II. Instanz, führt neue Register ein und ersetzt veraltete Formulierungen.Schwerpunkte
- Der Text ändert einzelne Formulierungen in § 1, u. a. wird im Absatz 3 das Wort „Der“ anstelle von „Die Ratskammer, der“ verwendet.
- Ein neuer Abschnitt in § 11 legt 39 Geschäftsgruppen fest, die die verschiedenen Aufgabenbereiche der Justizverwaltung strukturieren.
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