Neufestsetzung der Gerichtsgebühren 2009 Verordnung vom 6/29/2009
Bundesministerium für Justiz6/29/2009XXIV
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung 188/2009 passt die Gerichtsgebühren an den Verbraucherpreisindex von März 2009 an und erhöht zahlreiche Beträge in den Gebühren‑Tabellen.Schwerpunkte
- Der Betrag für Ziffer 1‑a wird von 694 € auf 733 € und für Ziffer 1‑b von 2 334 € auf 2 465 € erhöht.
- In Ziffer 2‑a steigt der Betrag von 1 167 € auf 1 232 €, in Ziffer 2‑b von 5 835 € auf 6 162 €.
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