Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) – Einführung von PDF‑Anlagen und Grundbuch‑Ausnahmen
Verordnung vom 23.10.2009Zusammenfassung
Die Verordnung 343/2009 ergänzt und präzisiert die elektronische Einreichung von Gerichtsunterlagen, führt PDF‑Anlagen mit Amtssignatur ein, definiert Ausnahmen im Grundbuchverfahren und legt den Inkrafttretungszeitpunkt auf den 1. November 2009 fest.Bundesministerium für Justiz10/23/2009XXIV
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung 343/2009 ergänzt und präzisiert die elektronische Einreichung von Gerichtsunterlagen, führt PDF‑Anlagen mit Amtssignatur ein, definiert Ausnahmen im Grundbuchverfahren und legt den Inkrafttretungszeitpunkt auf den 1. November 2009 fest.Schwerpunkte
- Eingaben müssen den Dateninhalt gemäß der technischen Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 an das Bundesrechenzentrum übermitteln.
- Dokumente mit amtlicher Signatur können als PDF‑Anhang übermittelt werden; dabei gelten bestimmte Abschnitte des E‑Government‑Gesetzes.
Dokumente (PDFs)
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