Zusammenfassung
Die Verordnung regelt ein internes Schiedsgericht für Streitigkeiten an der Wiener Börse für landwirtschaftliche Produkte, definiert Zuständigkeit, die Zusammensetzung des Schiedsrichterkollegiums und das Verfahren von der Klage bis zum Schiedsspruch.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft10/29/2009XXIV
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung regelt ein internes Schiedsgericht für Streitigkeiten an der Wiener Börse für landwirtschaftliche Produkte, definiert Zuständigkeit, die Zusammensetzung des Schiedsrichterkollegiums und das Verfahren von der Klage bis zum Schiedsspruch.Schwerpunkte
- Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten, die an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien abgeschlossen wurden.
- Außerbörsliche Warengeschäfte unterliegen ebenfalls der Schiedsgerichtsbarkeit, wenn beide Parteien bestimmte Voraussetzungen (z. B. Unternehmensform, Warenart, schriftlicher Schiedsvertrag) erfüllen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.