Schiedsgerichtsordnung für die Wiener Agrarbörse Verordnung vom 10/29/2009
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft10/29/2009XXIV
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung regelt ein internes Schiedsgericht für Streitigkeiten an der Wiener Börse für landwirtschaftliche Produkte, definiert Zuständigkeit, die Zusammensetzung des Schiedsrichterkollegiums und das Verfahren von der Klage bis zum Schiedsspruch.Schwerpunkte
- Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten, die an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien abgeschlossen wurden.
- Außerbörsliche Warengeschäfte unterliegen ebenfalls der Schiedsgerichtsbarkeit, wenn beide Parteien bestimmte Voraussetzungen (z. B. Unternehmensform, Warenart, schriftlicher Schiedsvertrag) erfüllen.
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