Änderung der finanziellen Sicherstellung für Deponien (Verordnung 178/2010) Verordnung vom 6/16/2010
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft6/16/2010XXIV
Abfall
Umwelt
Zusammenfassung
Die Verordnung 178/2010 führt gestaffelte finanzielle Sicherstellungen für Deponiebetreiber ein und legt fest, dass die Änderungen am 01.07.2010 wirksam werden.Schwerpunkte
- Einführung einer gestaffelten finanziellen Sicherstellung: 30 % zu Beginn, danach alle zwei Jahre weitere Teilbeträge bis zum festgelegten Endzeitpunkt.
- Ermöglichung einer gesonderten Erhöhung der finanziellen Sicherstellung, ebenfalls in Teilbeträgen (30 % zunächst, danach alle zwei Jahre).
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