Änderung der DV‑StAG: neue Kennzeichnungspflichten, digitale Aufbewahrung & reduzierte Fristen
Verordnung vom 17.09.2010Zusammenfassung
Die Verordnung 300/2010 ändert die Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz: Sie ergänzt neue Formulierungen, führt Kennzeichnungspflichten für Aktendeckel ein, reduziert einige Fristen und erlaubt die ausschließliche elektronische Aufbewahrung von Unterlagen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Oktober 2010.Bundesministerium für Justiz9/17/2010XXIV
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung 300/2010 ändert die Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz: Sie ergänzt neue Formulierungen, führt Kennzeichnungspflichten für Aktendeckel ein, reduziert einige Fristen und erlaubt die ausschließliche elektronische Aufbewahrung von Unterlagen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Oktober 2010.Schwerpunkte
- Der erste Satz von § 8 wird um die Formulierung „nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 StAG“ und nach dem Wort „Tagebuch“ um den Hinweis „und unter einem einen Ermittlungsakt (§ 34c StAG)“ ergänzt; der zweite Satz entfällt.
- Ein neuer Absatz 3a regelt die Kennzeichnung des Aktendeckels bei Nutzung eines elektronischen Einlageblatts: Angabe von Staatsanwaltschaft, Aktenzeichen, ggf. das Wort „Haft“ in roter Farbe sowie Name und Geburtsdatum des Beschuldigten.
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