Änderung der DV‑STAG – Streichung von Ziffer 3 in § 27 Abs. 3 und Ergänzung von § 53 Abs. 5 Verordnung vom 10/21/2010
Bundesministerium für Justiz10/21/2010XXIV
Gerichtswesen
Zusammenfassung
Die Verordnung 330/2010 streicht die Ziffer 3 im § 27 Absatz 3 der DV‑STAG und fügt einen neuen Absatz 5 zu § 53 ein, der das Inkrafttreten der geänderten Bestimmung zum 1. Oktober 2010 regelt.Schwerpunkte
- Die Ziffer 3 im § 27 Absatz 3 wird gestrichen, sodass diese Textstelle künftig nicht mehr Teil der Verordnung ist.
- Ein neuer Absatz 5 wird zu § 53 hinzugefügt, der das Inkrafttreten der geänderten Bestimmung des § 27 Abs. 3 zum 1. Oktober 2010 festlegt.
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