Änderung der Wahlordnung für Vertrauenspersonen im Zivildienst Verordnung vom 10/29/2010
Bundesministerium für Inneres10/29/2010XXIV
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung zur Wahl der Vertrauenspersonen von Zivildienstleistenden wird geändert: Der Wahltermin muss an einem Werktag liegen und innerhalb von fünf Wochen nach Dienstantritt stattfinden; die Bezeichnung „Familien‑“ wird zu „Familien‑ oder Nachnamen“ geändert, und einige Paragraphen treten am 01.11.2010 in Kraft.Schwerpunkte
- Der Wahltermin muss an einem Werktag liegen und spätestens fünf Wochen nach dem ersten Dienstantritt der zugewiesenen Zivildienstleistenden stattfinden; bei erneuter Zuweisung gilt dieselbe Frist.
- In den genannten Paragraphen wird das Wort „Familien‑“ durch die Formulierung „Familien‑ oder Nachnamen“ ersetzt, um die Namensangaben zu präzisieren.
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