Änderung der Geschäftsordnung des Zivildienstrates (Zivildienstbeschwerderat) – 2010 Verordnung vom 11/10/2010
Bundesministerium für Inneres11/10/2010XXIV
Verwaltungsorganisation
Zusammenfassung
Die Verordnung von 2010 ändert die Geschäftsordnung des Zivildienstrates, indem sie den Namen in Zivildienstbeschwerderat umwandelt und diverse Text‑ sowie Nummerierungsänderungen vornimmt. Zudem erhält der Vorsitzende erweiterte Befugnisse zur Fallzuweisung bei Befangenheit.Schwerpunkte
- Der Name des Gremiums wird von „Zivildienstrat“ zu „Zivildienstbeschwerderat“ geändert, um die Bezeichnung einheitlicher zu gestalten.
- Der Vorsitzende kann in Ausnahmefällen Fälle, bei denen ein Senatsvorsitzender befangen ist, einem anderen Senat zuweisen.
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