Änderung der Geschäftsordnung des Zivildienstrates (Zivildienstbeschwerderat) – 2010
Verordnung vom 10.11.2010Zusammenfassung
Die Verordnung von 2010 ändert die Geschäftsordnung des Zivildienstrates, indem sie den Namen in Zivildienstbeschwerderat umwandelt und diverse Text‑ sowie Nummerierungsänderungen vornimmt. Zudem erhält der Vorsitzende erweiterte Befugnisse zur Fallzuweisung bei Befangenheit.Bundesministerium für Inneres11/10/2010XXIV
Verwaltungsorganisation
Zusammenfassung
Die Verordnung von 2010 ändert die Geschäftsordnung des Zivildienstrates, indem sie den Namen in Zivildienstbeschwerderat umwandelt und diverse Text‑ sowie Nummerierungsänderungen vornimmt. Zudem erhält der Vorsitzende erweiterte Befugnisse zur Fallzuweisung bei Befangenheit.Schwerpunkte
- Der Name des Gremiums wird von „Zivildienstrat“ zu „Zivildienstbeschwerderat“ geändert, um die Bezeichnung einheitlicher zu gestalten.
- Der Vorsitzende kann in Ausnahmefällen Fälle, bei denen ein Senatsvorsitzender befangen ist, einem anderen Senat zuweisen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.