Verfügbarkeit technischer Mittel für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen bei ausländischen Renten Verordnung vom 9/6/2011
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz9/6/2011XXIV
Gesundheit
Sozialpolitik
Versicherungswesen
Zusammenfassung
Die Verordnung stellt fest, dass ab dem 1. Oktober 2011 technische Systeme zur Einziehung von Krankenversicherungsbeiträgen aus ausländischen Renten bereitstehen. Sie beruft sich auf mehrere Sozialversicherungsgesetze.Schwerpunkte
- Die Verordnung beruft sich auf § 657 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) als eine ihrer Rechtsgrundlagen.
- Sie stützt sich ebenfalls auf § 338 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG).
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