Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie1/23/2012XXIV
Verkehr
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung vom 23. Jänner 2012 ändert die Austro‑Control‑Gebührenverordnung, führt einen neuen II. Abschnitt mit aktualisierten Gebühren ein und hebt veraltete Bestimmungen der Zivilluftfahrt‑Personalverordnung auf.Schwerpunkte
- Der neue § 6‑Absatz 9 wird eingefügt und legt fest, dass der neue II. Abschnitt am Tag nach der Kundmachung (24.01.2012) gilt.
- Alle bis dahin erfassten Verwaltungsverfahren behalten die vorherige Gebühren‑Fassung bei, wenn sie vor dem Inkrafttreten bereits eröffnet waren.
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