Zusammenfassung
Die Verordnung 262/2012 ändert die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, indem sie einige Paragraphen streicht, Überschriften vereinfacht und geschlechtsneutrale Formulierungen einführt. Inkrafttreten ist am 1. Oktober 2012.Bundesministerium für Justiz8/2/2012XXIV
Gerichtswesen
Zusammenfassung
Die Verordnung 262/2012 ändert die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, indem sie einige Paragraphen streicht, Überschriften vereinfacht und geschlechtsneutrale Formulierungen einführt. Inkrafttreten ist am 1. Oktober 2012.Schwerpunkte
- Die Wortfolge „Amts‑ und Gerichtstage“ wird in „Amtstage“ geändert, wodurch die Terminologie vereinfacht wird.
- Die Paragraphen 69, 70 und 71 samt ihrer Überschriften werden aufgehoben, um überholte Regelungen zu entfernen.
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