Zusammenfassung
Die 154. Verordnung von 2013 verpflichtet das Österreichische Patentamt, Beschlüsse des Verbands für die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen aus den Jahren 2009‑2012 öffentlich in seiner Bibliothek auszulegen. Damit sollen Änderungen der Ausführungsordnung zum internationalen Patent‑Vertrag transparent und für alle Interessierten einsehbar sein.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten6/11/2013XXIV
Wirtschaft
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die 154. Verordnung von 2013 verpflichtet das Österreichische Patentamt, Beschlüsse des Verbands für die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen aus den Jahren 2009‑2012 öffentlich in seiner Bibliothek auszulegen. Damit sollen Änderungen der Ausführungsordnung zum internationalen Patent‑Vertrag transparent und für alle Interessierten einsehbar sein.Schwerpunkte
- Die Verordnung legt fest, dass die Beschlüsse des Verbands zur internationalen Patent‑Zusammenarbeit öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Betroffen sind die Beschlüsse aus den Sitzungen vom 1. Oktober 2009, 29. September 2010, 5. Oktober 2011 und 9. Oktober 2012.
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