Zusammenfassung
Die Verordnung von 2013 ändert die Geschäftsordnung des Zivildienstbeschwerderates, indem sie das Gremium in „Unabhängiger Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten“ umbenennt und formale Abläufe wie ein Dienstsiegel und die Zustellung von Beschwerdeunterlagen regelt. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2014.Bundesministerium für Inneres10/15/2013XXIV
Sozialpolitik
Verwaltungsorganisation
Zusammenfassung
Die Verordnung von 2013 ändert die Geschäftsordnung des Zivildienstbeschwerderates, indem sie das Gremium in „Unabhängiger Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten“ umbenennt und formale Abläufe wie ein Dienstsiegel und die Zustellung von Beschwerdeunterlagen regelt. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2014.Schwerpunkte
- Der Name des Gremiums wird von „Zivildienstbeschwerderat“ zu „Unabhängiger Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten“ geändert.
- Das Gremium erhält ein Dienstsiegel, das den Namen und das Bundeswappen trägt und für die Ausstellung von Bescheiden zu verwenden ist.
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