Zusammenfassung
Die Verordnung 405/2013 ändert die Herkunftsstaaten‑Verordnung, indem sie alte Verweise auf das Asylgesetz durch aktuelle Verweise auf das BFA‑Verfahrensgesetz ersetzt und ein Inkrafttretungsdatum von 31. Dezember 2013 festlegt.Bundesministerium für Inneres12/3/2013XXV
Sozialpolitik
Zusammenfassung
Die Verordnung 405/2013 ändert die Herkunftsstaaten‑Verordnung, indem sie alte Verweise auf das Asylgesetz durch aktuelle Verweise auf das BFA‑Verfahrensgesetz ersetzt und ein Inkrafttretungsdatum von 31. Dezember 2013 festlegt.Schwerpunkte
- Die Verordnung ersetzt die alte Bezugnahme auf das Asylgesetz durch einen Verweis auf § 19 Abs. 5 Z 2 des BFA‑Verfahrensgesetzes.
- Ein neuer Absatz (3) wird nach § 2 Abs. 2 eingefügt, der das Inkrafttreten am 31. Dezember 2013 festlegt.
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