Zusammenfassung
Die Verordnung 456/2013 ändert die Staatendokumentationsbeirat‑Verordnung: Sie ersetzt den Verweis auf das Asylgesetz durch das BFA‑Einrichtungsgesetz, passt die Bezeichnung des zuständigen Amtes an und fügt einen neuen Absatz in § 9 ein. Das Inkrafttreten ist für den 31. Dezember 2013 vorgesehen.Bundesministerium für Inneres12/17/2013XXV
Verwaltungsrecht
Verwaltungsorganisation
Zusammenfassung
Die Verordnung 456/2013 ändert die Staatendokumentationsbeirat‑Verordnung: Sie ersetzt den Verweis auf das Asylgesetz durch das BFA‑Einrichtungsgesetz, passt die Bezeichnung des zuständigen Amtes an und fügt einen neuen Absatz in § 9 ein. Das Inkrafttreten ist für den 31. Dezember 2013 vorgesehen.Schwerpunkte
- Die Rechtsgrundlage wird von § 60 Abs. 4 Asylgesetz auf § 5 Abs. 4 BFA‑Einrichtungsgesetz umgestellt.
- In § 1 Abs. 1 wird das Wort „Bundesasylamtes“ durch „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ ersetzt.
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