Zusammenfassung
Die Verordnung 457/2013 passt die Verordnung über Entschädigungen für Rechtsberatung an das BFA‑Verfahrensgesetz an und fügt Formulierungen für sonstige Rechtsberatung hinzu. Der Text tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.Bundesministerium für Inneres12/17/2013XXV
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung 457/2013 passt die Verordnung über Entschädigungen für Rechtsberatung an das BFA‑Verfahrensgesetz an und fügt Formulierungen für sonstige Rechtsberatung hinzu. Der Text tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.Schwerpunkte
- Der Verweis auf das Fremdenpolizeigesetz in § 2 Z 3 wird durch den Hinweis auf „sonstige Rechtsberatung gemäß § 51 Abs. 4 BFA‑VG“ ersetzt.
- In § 5 Abs. 1 wird die Formulierung von „gemäß §§ 64 und 65 AsylG 2005 sowie §§ 84 und 85 FPG“ zu „gemäß §§ 49 oder 50 BFA‑VG oder bei sonstiger Rechtsberatung gemäß § 51 BFA‑VG“ geändert.
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