Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum internationalen Patentvertrag
Verordnung vom 08.05.2014Zusammenfassung
Die Verordnung von 2014 legt fest, dass Änderungen an der Ausführungsordnung zum internationalen Patentzusammenarbeitsvertrag in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich einsehbar gemacht werden.Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres5/8/2014XXV
Patentwesen
Verwaltungsrecht
Öffentliche Verwaltung
Zusammenfassung
Die Verordnung von 2014 legt fest, dass Änderungen an der Ausführungsordnung zum internationalen Patentzusammenarbeitsvertrag in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich einsehbar gemacht werden.Schwerpunkte
- Die Verordnung stützt sich auf § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, die die Kundmachung von Rechtsvorschriften regelt.
- Die Änderungen der Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2013 werden in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich zur Einsicht bereitgestellt.
Dokumente (PDFs)
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