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Bezirksgerichte‑Verordnung Oberösterreich 2015 – Festlegung der Sprengel
Verordnung vom 14.07.2015

Zusammenfassung

Die Bezirksgerichte‑Verordnung Oberösterreich 2015 ordnet allen Gemeinden des Bundeslandes ein zuständiges Bezirksgericht zu und tritt am 15. Juli 2015 in Kraft, wobei sie die frühere Regelung von 2012 aufhebt.
Bundesministerium für Justiz7/14/2015XXV
Verwaltungsorganisation

Zusammenfassung

Die Bezirksgerichte‑Verordnung Oberösterreich 2015 ordnet allen Gemeinden des Bundeslandes ein zuständiges Bezirksgericht zu und tritt am 15. Juli 2015 in Kraft, wobei sie die frühere Regelung von 2012 aufhebt.

Schwerpunkte

  • Die Verordnung legt fest, welche Gemeinden zu welchem Bezirksgericht (Sprengel) gehören.
  • Sie gilt für das gesamte Bundesland Oberösterreich und umfasst alle 18 Bezirksgerichte.
Dokumente (PDFs)
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Brandstetter Wolfgang, Dr.

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