Öffentliche Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum internationalen Patentvertrag
Verordnung vom 09.03.2016Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, dass der Beschluss zur Änderung der Ausführungsordnung des internationalen Patentvertrags öffentlich in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes einsehbar wird.Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres3/9/2016XXV
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, dass der Beschluss zur Änderung der Ausführungsordnung des internationalen Patentvertrags öffentlich in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes einsehbar wird.Schwerpunkte
- Der Beschluss vom 14. Oktober 2015 wird in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich zur Einsicht bereitgestellt.
- Die Kundmachung erfolgt gemäß den Vorgaben des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt.
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