Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
Verordnung vom 13.05.2016Zusammenfassung
Die Verordnung ändert die bisherige Regelung zu temporären Grenzkontrollen an Binnengrenzen: Sie entfernt einige Länderbezeichnungen und verschiebt das Inkrafttretungsdatum auf den 12. November 2016.Bundesministerium für Inneres5/13/2016XXV
Grenze
öffentliche Sicherheit
Zusammenfassung
Die Verordnung ändert die bisherige Regelung zu temporären Grenzkontrollen an Binnengrenzen: Sie entfernt einige Länderbezeichnungen und verschiebt das Inkrafttretungsdatum auf den 12. November 2016.Schwerpunkte
- Die Verordnung wird auf Grundlage von § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes erlassen, das die rechtliche Basis für temporäre Grenzkontrollen bildet.
- In § 1 werden die Wortfolgen zu bestimmten Nachbarländern und zu Wasser/Luft gestrichen, um die Formulierung zu vereinfachen.
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