Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum internationalen Patentvertrag
Verordnung vom 13.02.2017Zusammenfassung
Die Verordnung vom 13. Februar 2017 legt den Beschluss von 11. Oktober 2016 zur Änderung der Ausführungsordnung des internationalen Patentvertrags in der Bibliothek des Österreichischen Patentamts öffentlich aus.Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres2/13/2017XXV
Forschung und geistiges Eigentum
Zusammenfassung
Die Verordnung vom 13. Februar 2017 legt den Beschluss von 11. Oktober 2016 zur Änderung der Ausführungsordnung des internationalen Patentvertrags in der Bibliothek des Österreichischen Patentamts öffentlich aus.Schwerpunkte
- Die Kundmachung des Beschlusses vom 11. Oktober 2016 wird in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich zugänglich gemacht.
- Der Beschluss betrifft Änderungen an der Ausführungsordnung zum internationalen Vertrag über die Zusammenarbeit im Patentwesen.
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