Zusammenfassung
Die Verordnung 180/2017 ändert die Entgeltrichtlinienverordnung von 1994, erweitert Kostenbegrenzungen, passt Index‑Anpassungen an und führt neue Publikations‑ sowie Zustellungsregeln ein.Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft7/5/2017XXV
Finanzwesen
Verwaltungsrecht
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Zusammenfassung
Die Verordnung 180/2017 ändert die Entgeltrichtlinienverordnung von 1994, erweitert Kostenbegrenzungen, passt Index‑Anpassungen an und führt neue Publikations‑ sowie Zustellungsregeln ein.Schwerpunkte
- Die Kostenbegrenzung wird um den Hinweis auf die nicht abzugsfähige Vorsteuer erweitert und die Formulierung für Wohnungen wird auf "Wohnungen oder Geschäftsräume" ausgeweitet; ein überflüssiger Satz in § 5 wird gestrichen.
- Die Entgeltsätze werden jährlich zum 1. April an die Veränderung des Verbraucherpreisindex angepasst; Beträge werden auf volle 10‑Cent gerundet.
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