Änderung der Kontrollgerätekartenverordnung (3. Novelle) – Streichung § 7, Ergänzung § 8 Abs. 3
Verordnung vom 21.08.2017Zusammenfassung
Die 3. Novelle zur Kontrollgerätekartenverordnung von 2017 streicht § 7 und ergänzt § 8 um einen Absatz, der das Außerkrafttreten von § 7 zum 1. August 2017 regelt.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie8/21/2017XXV
Verkehr
Zusammenfassung
Die 3. Novelle zur Kontrollgerätekartenverordnung von 2017 streicht § 7 und ergänzt § 8 um einen Absatz, der das Außerkrafttreten von § 7 zum 1. August 2017 regelt.Schwerpunkte
- Der Paragraph 7 samt seiner Überschrift wird vollständig gestrichen.
- Dem Paragraph 8 wird ein neuer Absatz 3 hinzugefügt, in dem festgelegt ist, dass § 7 mit dem 1. August 2017 außer Kraft tritt.
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