Zusammenfassung
Die Verordnung 384/2017 ändert den Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie basiert auf einem Beschluss des Bundeseinigungsamtes vom 6. Dezember 2017 und führt eine neue Überschrift für § 4 ein, die Entgeltbestimmungen für verschiedene Kindergruppen regelt.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz12/15/2017XXVI
Arbeitsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung 384/2017 ändert den Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie basiert auf einem Beschluss des Bundeseinigungsamtes vom 6. Dezember 2017 und führt eine neue Überschrift für § 4 ein, die Entgeltbestimmungen für verschiedene Kindergruppen regelt.Schwerpunkte
- Das Bundeseinigungsamt ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz befugt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft einen Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein wirksamer Kollektivvertrag existiert.
- Der Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen wird durch die Verordnung vom 6. Dezember 2017 geändert.
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