Veröffentlichung des Beschlusses zur Änderung der Patent‑Ausführungsordnung (1. Juli 2019)
Verordnung vom 06.03.2019Zusammenfassung
Die 17. Verordnung vom 6. März 2019 veröffentlicht den Beschluss der Versammlung des Verbands für internationale Patentzusammenarbeit vom 2. Oktober 2018. Der Beschluss ändert die Ausführungsordnung zum internationalen Patentvertrag und wird ab dem 1. Juli 2019 in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich ausgehängt.Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres3/6/2019XXVI
Forschung und geistiges Eigentum
Zusammenfassung
Die 17. Verordnung vom 6. März 2019 veröffentlicht den Beschluss der Versammlung des Verbands für internationale Patentzusammenarbeit vom 2. Oktober 2018. Der Beschluss ändert die Ausführungsordnung zum internationalen Patentvertrag und wird ab dem 1. Juli 2019 in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich ausgehängt.Schwerpunkte
- Die Kundmachung des Beschlusses vom 2. Oktober 2018 wird veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit das Dokument einsehen kann.
- Der Beschluss ändert die Ausführungsordnung zum internationalen Vertrag über Zusammenarbeit im Patentbereich.
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