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Änderung der Verordnung zur Übertragung des Ernennungsrechts an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz
Verordnung vom 24.01.2019

Zusammenfassung

Die Verordnung vom 24. Jänner 2019 hebt § 1 auf und fügt § 4 einen befristeten Absatz 7 hinzu, der am 31. Dezember 2018 endet.
Bundesministerium für Inneres1/24/2019XXVI
Bürokratie
Verwaltungsrecht
öffentlicher Dienst
Verwaltungskontrolle
Verwaltungsorganisation

Zusammenfassung

Die Verordnung vom 24. Jänner 2019 hebt § 1 auf und fügt § 4 einen befristeten Absatz 7 hinzu, der am 31. Dezember 2018 endet.

Schwerpunkte

  • Der gesamte Paragraph 1 wird aufgehoben, sodass die bisherige Regelung entfällt.
  • Ein neuer Absatz 7 wird zu § 4 hinzugefügt; dieser Absatz verliert seine Gültigkeit am 31. Dezember 2018.
Dokumente (PDFs)
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Kickl Herbert - 57

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

3 - Niederösterreich



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