Mustergeschäftsordnung für Hauptversammlungen der Sozialversicherungsträger
Verordnung vom 29.03.2019Zusammenfassung
Die Verordnung von 2019 führt eine einheitliche Mustergeschäftsordnung für die Hauptversammlungen der Sozialversicherungsträger ein, die Abläufe wie Einladungen, Anträge, Diskussionen und Protokollführung regelt. Sie trat am 1. April 2019 in Kraft.Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz3/29/2019XXVI
öffentlicher Dienst
Verwaltungsorganisation
Zusammenfassung
Die Verordnung von 2019 führt eine einheitliche Mustergeschäftsordnung für die Hauptversammlungen der Sozialversicherungsträger ein, die Abläufe wie Einladungen, Anträge, Diskussionen und Protokollführung regelt. Sie trat am 1. April 2019 in Kraft.Schwerpunkte
- Die Mustergeschäftsordnung gilt für sämtliche Hauptversammlungen der Sozialversicherungsträger und regelt deren grundlegende Abläufe.
- Personenbezeichnungen in der Ordnung gelten geschlechtsneutral; bei konkreter Anwendung ist die jeweils passende Form zu wählen.
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